Rechtsprechung
| BVerfG, 10.11.1992 - 2 BvR 1846/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 16 Abs. 2 Satz 1 Art. 116 Abs. 1
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Vertriebenenverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 22.09.1992 - 10 CS 92.2143
- BVerfG, 10.11.1992 - 2 BvR 1846/92
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1058/79
Eurocontrol II
Auszug aus BVerfG, 10.11.1992 - 2 BvR 1846/92
Die Verfassungsbeschwerde ist in diesem Verfahren grundsätzlich nur zur Beseitigung von Grundrechtsverstößen eröffnet, die in der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes als solcher liegen und die ohne sofortige Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts auch nicht auf anderem Wege - insbesondere durch vorherige Durchführung des Hauptsacheverfahrens - zu beseitigen wären (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ; vgl. BVerfGE 59, 63 [83 f.] m.w.N.). - BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvR 320/69
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 10.11.1992 - 2 BvR 1846/92
Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nur dann festzustellen, wenn sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich ergibt, daß das Gericht ein tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung erkennbar nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. BVerfGE 27, 248 [252]).
- BVerwG, 11.07.1994 - 9 B 288.94
Vertriebene - Härtefall - Aufnahmebescheid - Bleiberecht nach …
Es ist geklärt, daß weder der Antrag auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises noch ein Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit oder der Rechtsstellung als Deutscher nach Art. 116 Abs. 1 GG ein - vorläufiges - Bleiberecht begründet (BVerfG, Beschluß vom 14. August 1984 - 2 BvR 845/84 - NVwZ 1985, 33; BVerfG, Beschluß vom 9. August 1990 - 2 BvR 1782/88 - InfAuslR 1990, 297; BVerfG, Beschluß vom 25. Februar 1992 - 2 BvR 132/92 - InfAuslR 1992, 131; BVerfG, Beschluß vom 10. November 1992 - 2 BvR 1846/92 - AuAS Nr. 11/92, 3).